Abstimmung
Informationen
- Datum
- 22. September 2013
- Lokalität
- Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
- Kontakt
- Schmutz Gabriel
- Beschreibung
- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2013 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 22. September 2013 zur Abstimmung zu bringen:
-Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» (BBl 2013 2471);
-Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; BBl 2012 8157);
-Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; BBl 2012 9655; Öffnungszeiten der Tankstellenshops)
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
- Beschreibung
- Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
774
459
- Leer
- 12
- Stimmbeteiligung
- 1'245
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
- Beschreibung
- Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Vorlagen
Vorlage
277
965
- Leer
- 5
- Stimmbeteiligung
- 1'247
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
- Beschreibung
- Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
539
693
- Leer
- 13
- Stimmbeteiligung
- 1'245
- Ebene
- Bund
- Art
- -