Informationen

Datum
9. Februar 2014
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Schlösslistrasse 1, 3212 Gurmels
Kontakt
Schmutz Gabriel
Beschreibung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2013 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung zu bringen:

  • Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr").

  • Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung".

  • Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung".

Zudem kommen 2 kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 45,67 %
659
Nein-Stimmen 54,33 %
784
Leer
11
Stimmbeteiligung
1454
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,57 %
442
Nein-Stimmen 69,43 %
1'004
Leer
16
Stimmbeteiligung
1462
Ebene
Bund
Art
-
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Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Angenommen
Beschreibung
Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 56,80 %
831
Nein-Stimmen 43,20 %
632
Leer
9
Stimmbeteiligung
1472
Ebene
Bund
Art
-
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Kantonale Vorlagen

Verpflichtungskredit für den Bau eines neuen Gebäudes für die FHF-SA und die HfG-FR

Angenommen
Beschreibung
Der Verpflichtungskredit soll den Bau eines neues Gebäudes für die Hochschule Freiburg für Soziale Arbeit (FHF-SA) und die Hochschule für Gesundheit Freiburg (HfG-FR) am Standort des ehemaligen Zeughauses in Freiburg ermöglichen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 66,54 %
901
Nein-Stimmen 33,46 %
453
Leer
25
Stimmbeteiligung
1379
Ebene
Kanton
Art
-
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Verpflichtungskredit für den Bau eines Polizeigebäudes

Angenommen
Beschreibung
Der Verpflichtungskredit soll den Bau eines Polizeigebäudes in Granges-Paccot ermöglichen. Das Gebäude wird dringend benötigt, um eine effiziente Führung der Kantonspolizei sicherzustellen, die sich mit immer mehr und immer komplexeren Herausforderungen im Sicherheitsbereich konfrontiert sieht.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,18 %
786
Nein-Stimmen 41,82 %
565
Leer
27
Stimmbeteiligung
1378
Ebene
Kanton
Art
-
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