Abstimmung

Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Der Staatsrat hatte in seinem Regierungsprogramm 2012–2016 die Revision der beiden Gesetze, welche die Tätigkeit der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) regeln, vorgesehen. Sowohl das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden (1964) wie auch das Gesetz über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (1965) waren an die 50 Jahre alt und bisher nur zum Teil revidiert worden.
Die Gesamtrevision erforderte rund drei Jahre Arbeit. Beteiligt waren dreizehn
Arbeitsgruppen, in denen das Fachwissen der KGV und der verschiedenen betroffenen Akteure (Oberamtspersonen, Gemeinden, staatliche Ämter, Privatversicherungen, Schätzer, Kaminfeger und Feuerwehrangehörige) eingebracht wurde.
Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedete der Staatsrat einen Gesetzesentwurf, den er Anfang 2016 dem Grossen Rat überwies. Der Grosse Rat folgte im Wesentlichen den Vorschlägen seiner parlamentarischen Kommission (die 7 Sitzungen abhielt) und verabschiedete das neue Gesetz am 9. September 2016 mit 55 zu 4 Stimmen (bei 8 Enthaltungen). Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, das zustande kam.