Abstimmung

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.