Abstimmung

Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder
Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament hat entschieden, den Schutz zu verbessern und die Anti­RassismusStrafnorm zu erweitern. Neu soll auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar sein. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Seit mehreren Jahren möchte sich Clavaleyres mit einer anderen Gemeinde zusammenschliessen. Die Bestrebungen, mit einer Berner Gemeinde zu fusionieren, sind jedoch gescheitert. Da die Gemeinde in vielen Bereichen mit der Gemeinde Murten zusammenarbeitet (Brandschutz, Sekundarstufe …), hat sie sich schliesslich für einen interkantonalen Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten entschieden. Im November 2013 beschloss die Gemeindeversammlung von Clavaleyres, eine Fusion mit Murten vorzubereiten. Im April 2014 genehmigte der Generalrat von Murten einstimmig, Verhandlungen in diesem Sinne aufzunehmen. Seit 2014 haben die beiden Kantone umfassende Arbeiten ausgeführt, um diese Fusion vorzubereiten. Im September 2018 haben die Bürgerinnen und Bürger von Murten und Clavaleyres die Fusionsvereinbarung ihrer beiden Gemeinden mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Gemeinsam bilden die beiden eine Gemeinde mit rund 8300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Zusammenschluss tritt nach der Genehmigung der Änderung des Kantonsgebiets durch die Bundesversammlung in Kraft. Je nachdem, wie viel Zeit für den Bundesentscheid nach der Genehmigung durch die beiden Kantone erforderlich ist, könnte die Fusion auf den 1. Januar 2022 erfolgen.